Gaststättenantrag

Letzter Stand: Dez.2022

Leika-Schlüssel: 99025002005000

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Gaststättenantrag

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Ordnungs- und Straßenverkehrsamt

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Daten zur Person

Daten zum Betrieb

Sonstiges

Antrag im Sinne des Gaststättengesetzes
(nach § 2 oder § 11 des Gaststättengesetzes)

Wer alkoholische Getränke und zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, betreibt ein erlaubnispflichtiges Gaststättengewerbe. Zuständig für die Erlaubniserteilung ist die Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich sich die Gaststätte befindet.

Wer alkoholfreie Getränke und zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, benötigt hierzu nur eine Gewerbeanmeldung.

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Datenschutzerklärung

Verantwortlich für die Erhebung bzw. Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist die Stadt Aschaffenburg, Dalbergstr. 15, 63739 Aschaffenburg, aschaffenburg@aschaffenburg.de, Telefon 06021 / 330 0.

Die Stadt Aschaffenburg verfügt über eine(n) behördliche(n) Datenschutzbeauftragte(n), Diese(r) ist erreichbar unter datenschutz@aschaffenburg.de, Telefon 06021 / 330 0.

Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) DSGVO in Verbindung mit Art. 4 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) und mit dem für das vorliegende Verfahren anzuwendende Fachgesetz.

Wir erheben und verarbeiten nur die Daten, die zur Bearbeitung des Antrags erforderlich sind. Diese werden ausschließlich über sichere Kommunikationswege an die zuständige Behörde übermittelt. Eine Verwendung Ihrer Daten außerhalb der gewünschten Bearbeitung oder eine Weitergabe Ihrer Daten an unbeteiligte Dritte erfolgt nicht. Im Falle kostenpflichtiger Dienstleistungen werden Ihre Zahlungsdaten für die Abwicklung der Zahlung an den Zahlungsprovider Ihrer Behörde weitergeleitet.

Informationen zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 13 DSGVO)

Ich stimme der Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung zu.*

Antrag im Sinne des Gaststättengesetzes
(nach § 2 oder § 11 des Gaststättengesetzes)

Notwendige Unterlagen

Nachfolgende Unterlagen sind bei Antragstellung vorzulegen bzw. nachzureichen:

Ausweiskopie (Vorder- und Rückseite) alternativ Reisepass mit Meldebestätigung

Führungszeugnis (Belegart "O")
- Ein Führungszeugnis können Sie bei Ihrer Wohnsitzgemeinde beantragen.

Bescheinigung des Gesundheitsamtes nach § 43 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
- Es handelt sich um eine Hygieneschulung die i. d. R. in mündlicher und schriftlicher Form erfolgt. Sie dient der Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten.
- Für weitere Informationen wenden Sie sich an: Gesundheitsamt, Merlostr. 1 - 3, 63741 Aschaffenburg, Tel.: 06021/394120

Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer (IHK) und die Bescheinigung über die Schulung nach § 4 Lebensmittelhygiene-Verordnung

Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Belegart "9")
- Zu beantragen bei Ihrer Wohnsitzgemeinde. Wenn Sie in Aschaffenburg wohnen erfolgt die Antragstellung im Rahmen der Bearbeitung Ihres Gaststättenantrags seitens des Ordnungsamtes.

Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes
- Eine Bescheinigung in Steuersachen ist ein vom Finanzamt, auf Antrag, ausgestelltes Dokument. Behörden oder Auftraggeber fordern diese bei Genehmigungs- bzw. Vergabeverfahren an. Für eine Beantragung wenden Sie sich bitte an das zuständige Finanzamt.

Miet- oder Pachtvertrag, bei Eigentümern einen Grundbuchauszug

Wenn es sich um eine Neuerrichtung einer Gaststätte bzw. um eine Nutzungsänderung handelt, sind entsprechende Pläne vorzulegen.

Auszug aus dem Handelsregister bzw. Vereinsregister (nur bei juristischen Person notwendig)
- Beispiele für juristische Personen des privaten Rechts:
  
  e. V., GmbH, AG, VVaG, KGaA, Stiftungen, eingetragene Genossenschaften
- Beispiele für juristische Personen des öffentlichen Rechts:
  
  Staat, Gemeinde oder Gemeindeverbände, öffentliche Sparkassen, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts

Nutzen Sie den Service des Landes Bayern und legen Sie sich ein Bürgerkonto (BayernID) an!
Einmal erstellt, spart es Ihnen eine Menge Zeit und befüllt Online-Formulare mit Ihren Daten vor. Ganz egal bei welcher Bayerischen Behörde. - So beantragt man heute!

WICHTIG: Bei Nutzung der BayernID mit Benutzername/Passwort muss der Antrag wegen gesetzlicher Schriftformerfordernis unterzeichnet mit der Post an uns versendet werden. Sie erhalten die Druckversion per E-Mail.

Bei allen weiteren Anmeldemöglichkeiten (Online-Ausweis, Europäische ID, ELSTER, Authega-Zertifikat) ist keine Zusendung per Post notwendig.

Sie möchten das Formular online ausfüllen, ohne sich am Bürgerkonto anzumelden?

WICHTIG: Der Antrag muss wegen gesetzlicher Schriftformerfordernis unterzeichnet mit der Post an uns versendet werden. Sie erhalten die Druckversion per E-Mail.

Antrag im Sinne des Gaststättengesetzes
(nach § 2 oder § 11 des Gaststättengesetzes)

Datum:

Antragsart*

Antrag auf eine Gaststättenerlaubnis (nach § 2 des Gaststättengesetzes)

Antrag auf eine vorläufige Erlaubnis (nach § 11 des Gaststättengesetzes)

Weitere Angaben zum Antragsart:*

Wird eine Stellvertretungserlaubnis gem. § 9 GastG beantragt?:*

ja

nein

Vertrauensniveau der Authentifizierung

IdentitaetsPruefer

Steuerfeld (persönliche Daten)

Steuerfeld (org. Daten)

Postkorb Id*

Antrag erfolgt als:

Privatperson

Organisation

Organisationsbezogene Daten

Organisationsname*

Rechtsform

Registerort

Registernummer

Ihre persönlichen Daten

Anrede

Titel

Vorname*

Name*

Geburtsname (falls dieser vom Namen abweicht)

Adresse*

PLZ*

Ort*

Telefon*

E-Mail*

De-Mail

Telefon

Geburtsdatum

Geburtsname

Geburtsort

Angaben über den Betrieb

Bisheriger Name des Betriebes

Künftige Bezeichnung des Betriebes

Angaben zur Betriebsstätte

Adresse*

PLZ*

Ort*

Lage / Stockwerk (bei Gebäuden), Nebengebäude

Beschreibung des Standplatzes

Sind Sie Pächter der Betriebstätte?*

ja

nein

Angaben zum Eigentümer / Verpächter

Vorname*

Name*

Adresse*

PLZ*

Ort*

Angaben zu Ihren Betriebsräumen

Die Erlaubnis soll sich entsprechend den eingereichten Anlagen auf nachfolgend aufgeführte Räume/Freiflächen erstrecken:

Mit dem grünen Plus-Zeichen (unten rechts), können Sie weitere Räume/Freiflächen hinzufügen

Zweckbestimmung*

Anzahl Räume*

Raum /. Fläche Nr.

Lage / Stockwerk

Grundfläche (m²)

Raum /. Fläche Nr.

Lage / Stockwerk

Grundfläche (m²)

Raum /. Fläche Nr.

Lage / Stockwerk

Grundfläche (m²)

Raum /. Fläche Nr.

Lage / Stockwerk

Grundfläche (m²)

Raum /. Fläche Nr.

Lage / Stockwerk

Grundfläche (m²)

Raum /. Fläche Nr.

Lage / Stockwerk

Grundfläche (m²)

Raum /. Fläche Nr.

Lage / Stockwerk

Grundfläche (m²)

Bemerkung

weitere Angaben zu Ihren Betriebsräumen

Sind sonstige Nebenräume vorhanden?

ja

nein

Mit dem grünen Plus-Zeichen (unten rechts), können Sie weitere Räume/Freiflächen hinzufügen

Sonstige Nebenräume

Anzahl Räume

Raum /. Fläche Nr.

Lage / Stockwerk

Grundfläche (m²)

Raum /. Fläche Nr.

Lage / Stockwerk

Grundfläche (m²)

Raum /. Fläche Nr.

Lage / Stockwerk

Grundfläche (m²)

Raum /. Fläche Nr.

Lage / Stockwerk

Grundfläche (m²)

Raum /. Fläche Nr.

Lage / Stockwerk

Grundfläche (m²)

Raum /. Fläche Nr.

Lage / Stockwerk

Grundfläche (m²)

Raum /. Fläche Nr.

Lage / Stockwerk

Grundfläche (m²)

Bemerkung

Betriebsart

z. B. Schank - und Speisewirtschaft, Beherbungsbetrieb, Trinkhalle, Diskothek

Bemerkung

Neuerrichtung / Übernahme des Betriebes

Es handelt sich um eine*

Neuerrichtung

Übernahme

Änderung eines Betriebes

ggf. Names des Vorgängers

Ihr Speise- und Getränkeangebot

Getränke*

Getränke aller Art / alkoholische u. nicht alkoholische

nur folgende Getränke

Bemerkung

Speisen*

Speisen aller Art

nur folgende Speisen

Bemerkung

Angaben zur Bewirtung

Die Bewirtung soll erfolgen an*

Jedermann

Mitglieder und Angehörige des Vereins

Die tägliche Betriebszeit soll jeweils enden*

mit Eintritt der Sperrzeit (vgl. § 8 GastV - Gaststättenverordnung)

wie nachfolgend angegeben, da andere Betriebszeit gewünscht wird

Betriebszeiten

Antrag auf eine vorläufige Erlaubnis nach § 11 GastG

Eine vorläufige Erlaubnis wird hiermit beantragt*

ja

Diese soll gelten ab?*

Anlagen

Ausweiskopie (Vorder- und Rückseite alternativ Reisepass mit Meldebescheinigung

Führungszeugnis (Belegart "O")

Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Belegart "9")

Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes

Bescheinigung des Gesundheitsamtes nach § 43 Infektionsschutzgesetz

Lebensmittelrechtliche Unterweisung der Industrie- u. Handelskammer:

Bescheinigung über die Schulung nach § 4 Lebensmittelhygiene-Verordnung

Miet- oder Pachtvertrag (bei Eigentümern Grundbuchauszug)

Grundriss, Lageplan, sonstige Pläne

Auszug aus dem Handels- bzw. Vereinsregister (nur bei juristischen Personen)

Ich versichere / Wir versichern, dass die vorstehenden Fragen richtig und vollständig beantwortet sind. Die in den anliegenden Plänen und Zeichnungen angegebene Maße und Verwendungszwecke der einzelnen Räume entsprechen den tatsächlichen Verhältnissen. Ich / Wir bitte(n), die Erlaubnis zu erteilen.*

Label

Datum

Ort*

Unterschrift

WICHTIG: Der Antrag muss wegen gesetzlicher Schriftformerfordernis unterzeichnet mit der Post an uns versendet werden. Sie erhalten die Druckversion per E-Mail. Der Antrag wird erst bei Eingang der Unterschrift bearbeitet!

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Stadt Aschaffenburg

Ordnungs- und Straßenverkehrsamt

Dalbergstraße 15

63739 Aschaffenburg

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